Montag, 1. Februar 2010

"Bürokratiemonster" Hotelmehrwertsteuer

Da behaupte ich letzte Woche, dass kein führender Liberaler sich gegen die Hotel-Mehrwertsteuerentlastung ausgesprochen hätte. Da meldet sich nun Andreas Pinkwart im Spiegel zu Wort, seines Zeichens NRW-Innovationsminister und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Man habe ein bürokratisches Monstrum geschaffen. In NRW wird im Mai gewählt.

Ein bissiger Kommentar von Nico Fried findet sich in der Süddeutschen. Schönster Absatz:
"Er sagt, es sei gute Politik, ein schlechtes Gesetz zu korrigieren. Aber er verschweigt, dass fast alle Experten dieses Gesetz von Anfang an für schlecht hielten, und gute Politik darin bestanden hätte, gleich darauf zu verzichten."
Jetzt steigt auch die Kanzlerin darauf ein und will sich dafür einsetzen, "den Aufwand [...] so gering wie möglich zu halten".

Der gering zu haltende Aufwand bzw. das Bürokratiemonster beziehen sich darauf, dass
  1. Hotels und Buchhaltung nun zwei Positionen pro Rechnung verbuchen müssen, um die Mehrwertsteuer korrekt zwischen 7% und 19% aufzuteilen
  2. Geschäftsreisende große Probleme mit dem Frühstücken im Hotel bekommen. Es müssen nun die tatsächlichen Kosten auf die Tagesspesen angerechnet werden statt der alten Pauschale von 4,80€...
Kurzes Nachdenken...


Zu Punkt 1: Die Buchhaltung musste schon früher Rechnungen mit mehreren Positionen und unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen erfassen. Dass man das jetzt auch für Hotelrechnungen machen muss, daran gewöhnt man sich schnell. Für die Hotels sollte es ebenfalls möglich sein, die Rechnungsstellung umzustellen. Bzw. das ist bereits passiert, sonst könnten sie dieses Jahr überhaupt keine Rechnungen erstellen. Und ein Ziel der Mehrwertsteuersenkung war schließlich die Förderung der Investitionen des Hotelgewerbes.

Zu Punkt 2: Für Privatkunden ist es irrelevant, mit welchem Mehrwertsteuerrsatz das Frühstück versteuert wird. Für Geschäftsreisende hingegen war die alte Regelung eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Der Staat stellte sich auf dumm und akzeptierte ausnahmsweise einen Pauschalabzuig von 4,80€ von den Tagesspesen, so lange eben nicht explizit der tatsächliche Wert des Frühstücks auf der Rechnung verzeichnet war. Dass er den Wert des Frühstücks sehr einfach, z.B. über die Preisliste des Hotels, hätte ermitteln können, kümmerte den Staat ebenso wenig wie die sehr niedrig angesetzte Pauschale.

Die aktuelle Regelung führt nun also nur dazu, dass das, was ohnehin schon immer steuerrechtlich sein sollte, passiert: Die Kosten des Frühstücks werden von den Spesen abgezogen. Von Bürokratiemonster kann ich da nichts erkennen. Besonders weil sich ziemlich bald unter Geschäftsreisenden etablieren dürfte, auf das Frühstück im Hotel ganz zu verzichten und stattdessen sein Frühstück außerhalb des Hotels einzunehmen. Und damit wäre dann auch der Aufwand insgesamt reduziert, weil weder Hotel noch Buchhaltung zwei Positionen buchen müssten.

Kleiner Bonuspunkt noch für unsere Regierungskoalition: Die Bevölkerung stört sich nicht daran, dass Geschäftsreisende wie ich mehr Aufwand haben. Oder dass ein vermeintliches Bürokratiemonster wütet. Sondern daran, dass hier für Hoteliers eine sinnlose Extrawurst geschaffen wurde.

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