Montag, 25. Oktober 2010

Abgaben statt Steuern

Man könnte sie als harmlosen Taschenspielertrick betrachten, die Chuzpe, mit der unsere Politiker zwischen Steuern und sonstigen Abgaben unterscheiden. Motto: Steuern sind böse, Abgaben hingegen nicht so wild.

Als aktuelles Beispiel sei hier auf die Einführung der Haushaltssteuer Haushaltsabgabe ab 2013 verwiesen für die Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalten. Ebenfalls frisch aus dieser Legislaturperiode stammt eine saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und das Ende der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen. Weder Haushaltsabgabe noch Sozialversicherungsbeiträge sind Steuern.

Denn Steuern zeichnen sich dadurch aus, dass der Staat keine direkte Gegenleistung für sie erbringen muss. Sie wandern als Gesamtposten in den Haushalt und werden dann für die Finanzierung der Staatsausgaben verwendet. Man spricht hier vom Gesamtdeckungsprinzip. Wenn man also Schlagzeilen wie "Tabaksteuer rauf, Ökosteuer runter -Regierung schont die Industrie und schröpft die Raucher" ließt, weiß man, dass es sich formal um zwei unabhängige Posten handelt. Im Gegensatz dazu sind Einnahmen aus sonstigen Abgaben zumeist zweckgebunden. Die Krankenversicherungsbeiträge finanzieren das Gesundheitswesen und die Rundfunkgebühren den öffentlichen Rundfunk.

Donnerstag, 21. Oktober 2010

Prüfung logistisch unmöglich

Die amerikanische Hypothekenkrise treibt immer neue, amüsante Blüten. Dieser Tage geht es um den leidigen Papierkram. Stellt sich heraus, dass die Zwangsvollstreckungen gegen säumige amerikanische Häuslebauer in vielen Bundesstaaten nicht den juristischen Anforderungen entsprechen. Denn dort gilt: Der Kläger bzw. sein Mitarbeiter muss den Papierkram adäquat prüfen, mit dem er die Zwangsvollstreckung vor Gericht einleitet. Und dies auch in der Klage per Unterschrift bezeugen.

Statt nun Zeit und damit Geld zu investieren, den Rechtsweg einzuhalten, ließen Banken und ihre Dienstleister die Papiere im Akkord prüfen unterschreiben durch Niedriglöhner mit vorherigen Berufsstationen in der Haarpflege oder bei Walmart. Einzelne Mitarbeiter berichten von 750 Räumungsklagen pro Woche, die sie unterschreiben mussten. Macht 150 Klagen am Tag, 18,75 Klagen pro Stunde bzw. alle 3,2 Minuten eine. Logistisch augescheinlich unmöglich.

Die Banken winden sich. Die Schuldner wären ohne Frage säumig und die Zwangsvollstreckung samt Räumungsklage damit richtig und rechtens. Solche Petitessen wie Formfehler, wo kämen wir denn hin? Prinzipell gehe es auch nicht an, welche bürokratischen Lasten der Staat den dynamischen Banken hier auferlegt.

Jetzt weiß sogar ich, dass Recht haben und Recht bekommen zwei paar Schuhe sind. Ich ärgere mich z.B. maßlos darüber, dass in Deutschland nicht effektiv gegen Mobbing vorgegangen wird. Auch gibt es immer noch verdammt viele Photographen, die ihr Geld mit Bewerbungsphotos verdienen. Ist halt so. Und weil ich weder die Mittel habe, mir einen guten Anwalt zu leisten, noch selbst Jurist bin, muss ich mit den vielen Ungerechtigkeiten dieser Welt leben

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Kaputte Preise im Bankensektor

Immer wenn ich mal wieder eine inhaltliche Durststrecke befürchte (zu viel zu tun und zu wenige Ideen), spielt Martin Hesse von der Süddeutschen meinen Retter in der Not. So auch diese Woche, wo er sich dem anstehenden Verkauf der IKB widmet: Der große Ausverkauf.

Wir erinnern uns: Der ehemalige Mittelstandsfinanzierer IKB war mit Juniortranchen im amerikansichen Hypothekenmarkt unterwegs und hat dabei sehr viel Geld verloren. Zum Überleben brauchte die IKB mehrere Kredite vom Staat sowie eine Kapitalerhöhung. Diese wurde im August 2008 durchgeführt. Hauptkapitalgeber war die kfw, des Bundes seine Bank. Insgesamt investierte die kfw 1,25 Mrd €. Zwei Monate später verkaufte die kfw dann ihre Anteile für 137 Mio € an Lonestar. Grob ein "Verlust" von 90%. Peer Steinbrück, einfach großartig!

Lonestar möchte nun verkaufen. Die Bank sei besenrein und die Gewinnzone in spätestens drei Jahren erreicht. Und die boomende Wirtschafsnation Deutschland brauche Kredit. Alles Gründe, die eine Bank wie die IKB attraktiv machen.

Martin Hasse nutzt nun die Gelegenheit, seine in meinen Augen wirklichkeitsferne Wahrnehmung von Banken darzulegen:
"Die Banken sind entweder zu klein, wie die IKB, oder haben kein ausgereiftes Geschäftsmodell, wie die WestLB. Manchen mangelt es sowohl an Größe als auch an einer guten Strategie."
Zu kleine Banken ist immer so ein Stichwort. Banken müssen groß sein, damit sie ... Ja, warum eigentlich? Viele Sparkassen oder Genossenschaftsbanken sind klein und profitabel. Auch die klassische Privatbank à la Berenberg kann in ihrer Nische Geld verdienen. Allgemein gibt es bis dato keinen Beweis davon, dass eine Volkswirtschaft von "großen" Banken profitiert, z.B. in Form niedrigerer Kosten. Ganz im Gegenteil: Es heißt schließlich too big to fail, was den Steuerzahler (IKB, HRE, BayernLB, ...) bereits ordentlich Geld gekostet hat.

Dienstag, 5. Oktober 2010

Kost und Logis für Kerviel

Das Urteil ist raus: Jérôme Kerviel soll fünf Jahre in den Knast. Außerdem soll er die fünf Mrd Verlust an Soc. Génerale "zurückzahlen", die er durch seinen munteren Derivatehandel produziert hat.

Von den fünf Jahren Knast sind zwei auf Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich dürfte die Untersuchungshaft angerechnet werden (knapp ein Jahr). Bleiben zwei Jahre Knast. Ohne Einkommen. Unterstellen wir einen risikofreien Zins von 5%, laufen während der Haft 500 Mio € zusätzliche Schulden auf... Gibt es einen französischen Peter Zwegat?

Die gute Seite der Urteils: In Frankreich dauert eine Privatinsolvenz ein Jahr (falls möglich). Sprich: Für die Zeit seiner Privatinsolvenz ist für Kost und Logis gesorgt. Dem französischen Staat sei dank.