Montag, 25. Oktober 2010

Abgaben statt Steuern

Man könnte sie als harmlosen Taschenspielertrick betrachten, die Chuzpe, mit der unsere Politiker zwischen Steuern und sonstigen Abgaben unterscheiden. Motto: Steuern sind böse, Abgaben hingegen nicht so wild.

Als aktuelles Beispiel sei hier auf die Einführung der Haushaltssteuer Haushaltsabgabe ab 2013 verwiesen für die Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalten. Ebenfalls frisch aus dieser Legislaturperiode stammt eine saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und das Ende der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen. Weder Haushaltsabgabe noch Sozialversicherungsbeiträge sind Steuern.

Denn Steuern zeichnen sich dadurch aus, dass der Staat keine direkte Gegenleistung für sie erbringen muss. Sie wandern als Gesamtposten in den Haushalt und werden dann für die Finanzierung der Staatsausgaben verwendet. Man spricht hier vom Gesamtdeckungsprinzip. Wenn man also Schlagzeilen wie "Tabaksteuer rauf, Ökosteuer runter -Regierung schont die Industrie und schröpft die Raucher" ließt, weiß man, dass es sich formal um zwei unabhängige Posten handelt. Im Gegensatz dazu sind Einnahmen aus sonstigen Abgaben zumeist zweckgebunden. Die Krankenversicherungsbeiträge finanzieren das Gesundheitswesen und die Rundfunkgebühren den öffentlichen Rundfunk.


Man kann diese formalen Unterschiede lange diskutieren. Und es mag auch Bürger geben, die lieber Abgaben als Steuern zahlen. Immerhin sieht man bei Abgaben, was der Staat mit dem Geld anstellt. Pragmatisch ist es aber so, das alle Formen von Abgaben gezahlt werden müssen, also nicht nur die Steuern. Dass der Staat auch für die nicht zweckgebundenen Steuern Gegenleistungen erbringt (Schulwesen, Infrastruktur, Sicherheit, ...). Und dass auch (bzw. insbesondere) mit Einnahmen aus zweckgebundenen Abgaben Misswirtschaft betrieben werden kann. Hierzu sei nur an die immer lauthals jammernden Ärzte erinnert, deren Gehaltsentwicklung sich schon lange vom Normalbürger abgekoppelt hat. Oder an den aufgeblähten Rundfunkapparat, der die Gebühren und die Hauptsendezeit für Sportrechte aufwendet und inhaltlich gehaltvolle Sendungen auf Sendeplätze nach 23h verbannt...

Der Taschenspielertrick mit Steuern und Abgaben liegt auf der Hand: Suggeriere dem Bürger, er würde durch niedrigere Steuern entlastet, während an anderer Stelle die sonstigen Abgaben (Sozialversicherungen, Kindergartengebühren, ...) steigen. Dies als harmloses Nullsummenspiel abzutun ist jedoch sehr gefährlich. Denn unsere Freunde von der FDP wissen schon sehr genau, warum sie für Abgaben und gegen Steuern sind: Sozialer Ausgleich (= die Belastung der FDP-Wähler) fällt sehr viel geringer (günstiger) aus mit Abgaben statt Steuern.

Als Beispiel sei hier auf die Rundfunkgebühren verwiesen. Wer den Telekom-Sozialtarif erhält (z.B. Studenten mit Bafög), kann sich von der GEZ befreien lassen. Alle anderen Bürger zahlen fix 17.98€. Für einen Facharzt mit 5000€ Monatsgehalt sind das 0,36% seines Lohns. Für einen Friseur mit 1150€ Tarifgehalt entspricht dies 1,56%. Nennenswerter sozialer Ausgleich findet nicht statt.

Man könnte natürlich versuchen, die Abgaben sozialverträglich zu gestalten, z.B. durch Stufentarife wie für Kindergärten. Nur ist das gerechte Bemessen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bürgers hoch komplex. Welche Ausnahmen müssen berücksichtigt werden? Welches Einkommen hat eine Person wirklich? Wie berücksichtigt man die Mieteinnahmen oder die Unterhaltspflichten für die Ex-Frau?

Deshalb gründet man eine Behörde, die die Leistungsfähigkeit prüft und die Abgabenhöhe bestimmt. Man schreibt lange Gesetze und Dienstvorschriften und legt Rechtswege fest, die Bürger beschreiten können, um Einspruch einzulegen. ... Müsste man alles machen, wenn es nicht schon da wäre: die gute alte Einkommenssteuer.

Kommentare:

  1. Von mir aus kann die Tabaksteuer noch viel mehr erhöht werden. Dann hören die Raucher wenigstens auf zu rauchen und der Staat verdient auch nichts mehr daran.

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  2. Auch wenn ich mich zu den Befürwortern einer Tabaksteuer zähle und auch das Rauchverbot in Bayern sehr begrüßt habe, so muss ich jetzt doch mal sagen, dass ein Staat einen Bürger nicht bevormunden sollte. Ähnliche Diskussionen gab es auch um die Ausgestaltung von Hartz IV.

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