Mittwoch, 27. Januar 2010

Der vermeintliche Graben zwischen liberalen Werten und Taten

Ich kenne privat einige Mitglieder der FDP. Wir haben früher häufig über die Partei diskutiert und mein Argument war damals, dass zwischen den angeblichen Werten (Liberalismus) und der tatsächlichen Politik (Klientelpolitik) ein großer inhaltlicher Graben bestünde.

Dieser Tage ergreift die FDP die Gelegenheit beim Schopf, nach langen Jahren der Opposition wieder Regierungspartei zu sein, und macht sich daran, eifrigst Klientelpolitik zu betreiben. Sie reduziert die Mehrwertsteuer für Hotels. Sie entlässt einen allzu kritischen Prüfer von Arzneimitteln. Und sie senkt die Steuern für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Und das ist erst das Anfangsprogramm.

Und wieder diskutiert Deutschland, ob die FDP vom Pfad der Tugend abgekommen ist. Werte und Politik widersprächen sich. Das sei kein echter Liberalismus, den wir erleben. Die Idee ist gut, nur die Umsetzung... Mich erinnert das an Sahra Wagenknecht.


Dafür dass die FDP ihre inneren Werte  "verletzt", kommen erstaunlich wenig Beschwerden aus den eigenen Reihen. Bisher habe ich keine Aussage eines führenden Liberalen gefunden, der sich gegen die aktuelle Klientelpolitik ausspricht. Zum Vergleich sei an die Grünen erinnert, die sehr intensiv über Afghanistan diskutiert haben, oder an die Spaltung der SPD im Zuge der Hartz-Gesetzgebung. Für mich bedeutet das, dass die FDP-Mitglieder ihre Werte eben nicht verletzt sehen, sondern ihre Werte in den Gesetzen wiedererkennen.

Als Hauptwert der Liberalen würde ich das Leistungsdenken sehen. Wer mehr leistet soll mehr haben. Als Wahlkampfslogans formuliert: "Mehr netto vom brutto" oder "Leistung muss sich wieder lohnen". Die FDP-Mitglieder, seien es Anwälte, Ärzte oder Pharmazeuten, zählen sich selbst zu den Leistungsträgern der Gesellschaft. Sie würden übermäßig belastet für die großen Beiträge, die sie für die Gesellschaft leisten. Und weil einen der Rest der Gesellschaft ohnehin ausnimmt, gilt es, sich alles zurückzuholen, was geht. Man leistet ja schließlich. Genau (s. Post Es hat sich noch keiner beschwert, überbezahlt zu sein).

Das größte Problem mit dem Leistungsgedanken an sich ist, dass Leistung zumeist mit Erfolg und Reichtum gleichgesetzt wird. Wer Erfolg hat und reich ist, bringt gute Leistung. Wer keinen Erfolg hat oder arm ist, eben nicht. Und weil er keine Leistung bringt, hat er selber Schuld an seiner Malaise. Dass man beim eigenen Erfolg auch Glück hatte, wird in der Diskussion und in der Selbstwahrnehmung der Erfolgreichen gerne ausgeblendet. Was dann nochmal die Idee verstärkt, dass alle, die keinen Erfolg haben, eben keine Leistung bringen.

Am Ende führt die liberale Ideologie zu einer Rechtfertigung der Unterschiede und zu dem Wunsch, sich möglichst viel von der gierigen Allgemeinheit zurückzuholen, so dass die ganzen FDP-Vorhaben mich nicht mehr wundern. Was mich eher wundert, ist, wie bereitwillig die CDU da mitmacht.

1 Kommentar:

  1. hey how are you? i was wondering in a few of your blogs could you perhaps also write in english, so i can understand too please? thanks a lot! s

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