Wer politisch interessiert ist, kennt das: das Lamentieren gegen den Subventionsstaat. Hotelmehrwertsteuerminderung oder EEG-Solarförderungen sind dabei nachvollziehbare Aufreger.
Wer aber Merz’sche Radikalität in sein Denken inkorporiert, kommt schnell auf die zwei Hauptsteuersubventionen in Deutschland: das Ehegattensplitting und die Pendlerpauschale. So schreibt nigecus zum Ehegattensplitting:
"Es macht keinen Sinn Ehepartner, die weder Kinder erziehen oder Kinder in die Welt gesetzt haben, steuerlich besser zu stellen (Steuerklasse III und IV) nur weil die einen Trauschein haben. Ich würde das Kriterium Ehe komplett aus den Steuerklassen rauswerfen. Ein blödes Beispiel: Man könnte ja einfach seinen WG-Genossen heiraten, um in bessere Steuerklasse zu rutschen (Das würde zwar gegen die goldene Regel verstoßen mit seien WG-Partner herumzumachen, aber wer will das schon kontrollieren, dass man nixht die Kiste miteinander teilt. Wenn der offizielle Ehe-partner dann seinen Traummensch gefunden hat, wird sich einfach geschieden)."
Ich teile die Meinung nicht und hier meine Replik auf nigecus. Zur Pendlerpauschale komme ich später (Wochen, Monate, Jahre…)
Der Grundgedanke bei der Einkommenssteuer ist, dass jeder gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern und zwar nicht nur als absolutem Betrag, sondern eben auch als Prozentsatz. Das Prinzip heißt progressive Besteuerung. Kirchhoff-Radikale könnten das bereits als Subvention deklarieren. Schließlich zahlen Reiche 42% und Arme gar nichts. Flat tax olé!
Vom Prinzip der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lässt sich leicht das Ehegattensplitting ableiten. Wobei ich den Namen schon nicht besonders mag. Sauberer finde ich es von der gemeinsamen Steuerveranlagung der Ehepartner zu sprechen: Statt zweier Steuererklärungen macht man nur eine. An die Stelle der vermeintlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen tritt das Haushaltseinkommen des Ehepaars. Das ist eine übliche Herangehensweise. Auch die Privatwirtschaft zieht in der Marktforschung Haushaltsgröße und –einkommen heran, wenn sie uns den nächsten Schnickschnack andrehen will.
Und warum sollte ein Zwei-Personen-Haushalt der 60.000€ aus einem Gehalt erwirtschaftet, steuerlich schlechter dastehen, als einer, der die gleiche Summe mit zwei Gehältern erwirtschaftet? Das am Rande.
Jetzt kann man einwenden, warum dann nicht auch jede feste Lebensgemeinschaft als Haushalt veranlagt wird. Hier sei auf die sprichwörtlichen Pflichten der Ehe verwiesen. Während die Fürsorge und der Unterhalt in einer wilden Ehe freiwillige Leistungen sind, gehen beide Ehepartner langfristige vertragliche Verpflichtungen ein. Verpflichtungen, von denen auch der Staat profitiert, z.B. im Falle einer langfristigen Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit. Dass aktuell gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert werden, will ich nicht beschreiten.
Die Verpflichtungen der Ehe stehen übrigens auch der von Nigecus angedachten WG-Hochzeit im Wege. Die macht ohnehin keinen Sinn für die Durchschnitts-Studi-WG ohne festes Einkommen. Aber angenommen ein Berater heiratet zwecks Steueroptimierung eine mittellose Sportstudentin. Dann kann der Berater gar nicht so viel Steuern sparen, wie ihn der Unterhalt der Studentin, ihre Rentenansprüche, der Zugewinn in der Ehezeit und eine spätere Scheidung kosten werden. Zudem macht man sich erpressbar; Stichwort Scheinehe. Das wäre also kein besonders schlauer Schritt.
Bis hierhin habe ich nicht von Kindern reden müssen. Und ich werde es auch nicht tun. Denn für mich ist das Ehegattensplitting keine indirekte Kindersubvention, sondern folgt wie dargestellt aus dem einfachen Prinzip der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Was will man mehr als eine Besteuerung, die sich an nachvollziehbaren Prinzipien ausrichtet?
Eine Besteuerung, die einfach zu rechnen ist und keine hohen Aufwände produziert. Wie das Ehegattensplitting. Das arithmetische Mittel der Einkommen bilden und dann die Steuern verdopplen, dafür reicht sogar ein Taschenrechner…
Mehr Infos gibt es bei wikipedia.
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