Man könnte sie als harmlosen Taschenspielertrick betrachten, die Chuzpe, mit der unsere Politiker zwischen Steuern und sonstigen Abgaben unterscheiden. Motto: Steuern sind böse, Abgaben hingegen nicht so wild . Als aktuelles Beispiel sei hier auf die Einführung der Haushaltssteuer Haushaltsabgabe ab 2013 verwiesen für die Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalten. Ebenfalls frisch aus dieser Legislaturperiode stammt eine saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und das Ende der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen. Weder Haushaltsabgabe noch Sozialversicherungsbeiträge sind Steuern. Denn Steuern zeichnen sich dadurch aus, dass der Staat keine direkte Gegenleistung für sie erbringen muss. Sie wandern als Gesamtposten in den Haushalt und werden dann für die Finanzierung der Staatsausgaben verwendet. Man spricht hier vom Gesamtdeckungsprinzip . Wenn man also Schlagzeilen wie " Tabaksteuer rauf, Ökosteuer runter -Regierung schont die Industrie und schröpft die R...
Ein Blog, der sich mal den 40 Stunden einer Arbeitswoche gewidmet hat. Wie man heil durchkommt. Und was mir gerade so durch den Kopf geht..