Donnerstag, 21. Oktober 2010

Prüfung logistisch unmöglich

Die amerikanische Hypothekenkrise treibt immer neue, amüsante Blüten. Dieser Tage geht es um den leidigen Papierkram. Stellt sich heraus, dass die Zwangsvollstreckungen gegen säumige amerikanische Häuslebauer in vielen Bundesstaaten nicht den juristischen Anforderungen entsprechen. Denn dort gilt: Der Kläger bzw. sein Mitarbeiter muss den Papierkram adäquat prüfen, mit dem er die Zwangsvollstreckung vor Gericht einleitet. Und dies auch in der Klage per Unterschrift bezeugen.

Statt nun Zeit und damit Geld zu investieren, den Rechtsweg einzuhalten, ließen Banken und ihre Dienstleister die Papiere im Akkord prüfen unterschreiben durch Niedriglöhner mit vorherigen Berufsstationen in der Haarpflege oder bei Walmart. Einzelne Mitarbeiter berichten von 750 Räumungsklagen pro Woche, die sie unterschreiben mussten. Macht 150 Klagen am Tag, 18,75 Klagen pro Stunde bzw. alle 3,2 Minuten eine. Logistisch augescheinlich unmöglich.

Die Banken winden sich. Die Schuldner wären ohne Frage säumig und die Zwangsvollstreckung samt Räumungsklage damit richtig und rechtens. Solche Petitessen wie Formfehler, wo kämen wir denn hin? Prinzipell gehe es auch nicht an, welche bürokratischen Lasten der Staat den dynamischen Banken hier auferlegt.

Jetzt weiß sogar ich, dass Recht haben und Recht bekommen zwei paar Schuhe sind. Ich ärgere mich z.B. maßlos darüber, dass in Deutschland nicht effektiv gegen Mobbing vorgegangen wird. Auch gibt es immer noch verdammt viele Photographen, die ihr Geld mit Bewerbungsphotos verdienen. Ist halt so. Und weil ich weder die Mittel habe, mir einen guten Anwalt zu leisten, noch selbst Jurist bin, muss ich mit den vielen Ungerechtigkeiten dieser Welt leben


Banken hingegen haben die Mittel sowie eine eigene Rechtsabteilung, um sich ihr Recht zu erstreiten. Im Falle der Zwangsvollstreckungen wurde ihnen auch nicht per se dieses Recht abgesprochen. Sie sollen nur, wie jeder andere auch, den Rechtsweg samt Formvorschrift einhalten. Hilfe, die Gesetze gelten auch für uns.

Auch die Klagen gegen den Staat sind verfehlt. Wenn es eine Branche gibt, die staatlich reguliert ist, dann sind es Branchen. Regulatorische Anforderungen, wie es so schön heißt, sind Alltag. Wer als Banker damit nicht klarkommt bzw. sich in einem hochdynamischen Internet-Startup wähnt ist fehl am Platz.

Deswegen überrascht es auch nicht, trotz all der Klagen: Über die geltenden regulatorischen Anforderungen waren sich die Banken völlig im Klaren. Denn: Der im Akkord unterschriebene Papierkram versprach die Einhaltung ebendieser Anforderungen. Nur dass die tatsächliche Umsetzung dann fehlte. Worte sind halt billiger als Taten.

Auf einem höheren Level wird hier noch einmal der Verbriefungswahnsinn deutlich mit seinen über x-Kontrahenten verlaufenden Verwertungsketten. Angeblich hochprofitabel dank Spezialisierung auf Kernkompetenzen und super Risikomodellen war die Kalkulation so auf Kante genäht, dass heute bei einer Zwangsvollstreckung nicht einmal das Geld bleibt, moderate Formvorschriften zu erfüllen. Und während vorne die Banker für die Deals mit Boni überhäuft wurden und wieder munter am großen Rad drehen, räumt hinten der kleine Bürger zum Niedriglohn die Hypothekenkrise auf.

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