Der Nachfrageeffekt der Hotelmehrwertsteuerentlastung

Die Hotelsache wird langsam langweilig. Ein Punkt liegt mir aber noch auf dem Herzen, weil er zeigt, wie verquert Politiker argumentieren. Die Hotelmehrwersteuer-Entlastung wurde mit vielen Argumenten begründet. Bei Hermann Otto Solms finden sich fünf. Ich konzentriere mich hier mal auf drei

1. Wir tun was für die Konjunktur, indem wir die Wirtschaft entlasten.
2. Die günstigen Preise führen zu mehr Nachfrage nach Hotelzimmern.
3. Wir schaffen Chancengleichheit für deutsche Hotels, insbesondere im grenznahen Bereich. Unsere Anrainerstaaten (außer Dänemark) haben schließlich einen verringerten Mehrwertsteuersatz.

Zu 1). Es stimmt schon, wir haben eine außerordentliche Konjunkurkrise. Und dass der Staat in einer solchen Situation Geld ausgeben muss, das er nicht hat, um die Nachfrage zu steigern, ist unter den meisten Fachleuten unstrittig. Sei es durch höhere Ausgaben oder durch verringerte Einnahmen. Das entbindet den Staat aber nicht davon, darüber nachzudenken, wie er am meisten Effekt erzielt.

Ein mögliches Konjunkturprogramm sind z.B. öffentliche Investitionsprogramme: bessere Straßen, besser isolierte Häuser oder bessere Schulen. All das sind Investitionen, die zwar heute Geld kosten, die dafür aber Bürger, z.B. im Baugewerbe, in Lohn und Brot bringen und die das Potential haben, das Wachstum in Zukunft zu stärken. Offenkundig fällt die Mehrwertsteuerentlastung für Hotels nicht in diese Kategorie.

Alternativ kann der Staat auch den Bürgern mehr Geld in die Hand geben. Unter Marktliberalen gibt es die Überzeugung, dass der Bürger per se besser als der Staat weiß, was mit dem Geld zu tun ist. Statt in Schulen, Straßen oder Wärmedämmung soll das Geld li(e)ber(al) in LCD-Fernseher, Autos oder die neue Sofagarnitur investiert werden.

Damit das Geldverteilen tatsächlich funktioniert, müssen die Bürger das zusätzliche Geld brav wieder ausgeben. Schließlich soll gerade der berüchtigte deutsche Konsum gestärkt werden. Diese Annahme ist ab einem gewissen Einkommenslevel problematisch. Wer heute schon 1000€ spart und dann 100€ zusätzlich kriegt, spart zukünftig eben 1100€. Deswegen koppelt der Staat solche Rückflüsse gerne an ein bestimmtes Verhalten. Ein bekanntes Beispiel ist die Abwrackprämie.

Im Falle der Hotelmehrwertsteuerentlastung heißt es, dass die Hotels in Personal und Immobilien investieren werden. Damit würden sie die Nachfrage anheizen. Problematisch ist nur: Die Subvention ist nicht daran gekoppelt, dass Hotels wirklich investieren. Folglich kann man nicht davon ausgehen, dass das Geld 1:1 als zusätzliche Nachfrage wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Ein Teil der deutschen Hoteliers dürfte die Differenz einstreichen und aufs Konto schaffen. Wo immer sie die Kundschaft lässt.

Zu 2) Da die Zimmerpreise in der Breite nicht gefallen sind (und auch nicht fallen sollen), kann der Mehrwertsteuersatz keinen Einfluss auf die Nachfrage nach Hotelzimmern haben.

Zu 3)  Da die Zimmerpreise in der Breite nicht gefallen sind (und auch nicht fallen sollen), kann der Mehrwertsteuersatz keinen Einfluss auf die internationale Nachfrage nach Hotelzimmern haben.

Zu 2) und 3) Mehr Kunden kommen also durch die Änderung nicht. Die Hotels verdienen nur mehr an den Kunden, die sie bereits haben. Was wichtig wäre, wenn sie a) sich einen existenziellen Wettbewerb mit den europäischen Hotels geliefert haben und b) (brutto) Preise aus dem Ausland diktiert bekamen, von denen sie wegen der höheren Mehrwertsteuer nicht leben konnten. Wie international ist also der Hotelmarkt?

Als Geschäftsreisender bin ich in meiner Hotelwahl äußerst eingeschränkt. Die Frage Berlin oder Paris stellt sich mir nicht, sondern der Kundensitz entscheidet: Düsseldorf, München oder Schwäbisch-Hall. Meine Hotels leiden also nicht unter den Preisen in Frankreich.

Und für Privatreisende muss man einfach mal fragen: Wer plant seinen Urlaub anhand der Hotelkosten oder der darin enthaltenden Mehrwertsteuer? Ich überlege mir, wo ich hin will und buche dementsprechend. Venedig ist teuer, trotzdem war ich wie 14 Millionen weitere Touristen pro Jahr da.

Bleibt noch der sagenumwobene grenznahe Bereich. Dass grenznahe deutsche Hotels schwerlich mit Hotels in Polen und Tschechien über den Preis konkurrieren können, liegt nicht an der Mehrwertsteuer. Im Falle der restlichen Anrainer dürften sich die Preisunterschiede jedoch in Grenzen halten. Dazu darf man nicht vergessen, dass Übernachten im Ausland immer mit Aufwand verbunden ist. Wer in Saarbrücken ist und in Frankreich übernachtet, fährt eine Weile. Da kann er sich genauso gut im Umland schauen, ob er eine günstigere Bleibe findet.

Man sieht, die deutschen Hotels leiden nicht unter der internationalen Konkurrenz. Warum also die Subvention?

Weil es vielen Hotels schlecht geht. Sie haben über Jahre nicht genug in das Hotel investiert und ihre Servicequalität ist niedrig. Die Zimmer sind klein, das Mobiliar einfach und der Fernseher hat Briefmarkenformat. Das können große Kettenhotels sein (s. Post Meine Woche im Steigenberger) oder kleine, inhabergeführte Pensionen.

Gegen neu-gebaute Hotels, seien es inhabergeführte oder Ketten-Hotels, haben sie keine Chance (s. Post Das Kommen der Ketten). Motel One, wo ich leider noch nicht war, vermarktet sich z.B. als Designhotel. Und das bei Geschäftsreisen-freundlichen Preisen unter 100€. Wirtschaftsliberal nennt man das übrigens Wettbewerb. Und der lässt sich, egal welcher Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aufhalten. Schon scheiße, wenn es die eigenen Wähler trifft.